Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer gibt es immer mehr Pläne auch in nordrhein-westfälischen Kommunen, eine solche einzuführen. Der DEHOGA Nordrhein hat wie die Kommunen auch grundsätzlich ein Interesse daran, dass weniger Müll in den Städten und Gemeinden entsteht und Umwelt und Stadtbild weniger leiden. 

Thomas Kolaric, Geschäftsführer im DEHOGA Nordrhein: "Wir sehen die Einführung von kommunalen Verpackungssteuern weiterhin äußerst kritisch, zumal nach einer Studie der Uni Tübingen das Ziel einer Reduzierung von Einwegverpackungsmüll durch die Verpackungssteuer in Tübingen gar nicht erreicht wurde!" Lokale Verpackungssteuern würden wieder einmal zusätzlichen finanziellen wie personellen Aufwand und zusätzliche Bürokratie in den betroffenen Betrieben bedeuten. Tübingen hat gezeigt, dass die Umsetzung für die Betriebe vor Ort mit einer aufwändigen Beleg- und Nachweispflicht genauso verbunden ist wie beispielsweise mit vierteljährlichen Vorauszahlungen. Die Auslegungshinweise der Stadt Tübingen zur Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer umfassen 21 Seiten (!). Abgrenzungsschwierigkeiten wären vorprogrammiert. Kolaric. "All das geschähe in Zeiten, in denen allenthalben Bürokratieabbau postuliert wird und das Gastgewerbe mit seinen vielen Klein- und Kleinstbetrieben bereits jetzt unter hohen bürokratischen Lasten ächzt und wir es uns nicht leisten können, unsere weniger gewordenen Beschäftigten mit weiteren administrativen Pflichten zu “belasten”. Hinzu kommt, dass ein Flickenteppich mit mehr oder weniger unterschiedlichen kommunalen Verpackungssteuer-Satzungen droht, was die Umsetzung für Betriebe mit mehreren Standorten noch einmal erheblich verkompliziert und erschwert."

Der DEHOGA Nordrhein sieht eine erste wirksame Voraussetzung für weniger Einwegverpackungen in einer funktionierenden flächendeckenden Infrastruktur für Mehrwegbehältnisse. Solange Einwegverpackungen ohne eine solche für Gäste wie Gastronomen häufig noch attraktiver sind, verteuern sich die gastronomischen Angebote schlicht durch die Steuer, was in kostensensiblen Zeiten für die Gastronomie ein konkretes Problem darstellt: Gibt sie die Steuer nicht weiter, reduzieren sich die ohnehin kleinen Margen, gibt sie sie weiter, befürchtet der DEHOGA einen weiteren Konsumverzicht der Gäste. Gerade kleine Betriebe, die auf eine funktionierende, externe Infrastruktur angewiesen sind, wären im Ergebnis besonders betroffen. Deshalb ist es unabdingbar, zuerst diese flächendeckende funktionierende Infrastruktur aufzubauen, bevor an neue Steuern gedacht wird.

Thomas Kolaric erklärt: "Wir haben die Sorge, dass die Einführung einer Verpackungssteuer am Ende nur zu einer Einnahmensteigerung auf Kosten der Gastronomie genutzt wird, obwohl sie selbst nicht die Vermüllung hervorruft. Dies wäre also nicht nur ungerecht, sondern angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Gastronomie auch unangebracht und kontraproduktiv. Im Übrigen leisten Bürgerinnen und Bürger für die Abfallbeseitigung ja bereits kommunale Abgaben."