Leverkusen, 10. Juli 2025: Der Rat der Stadt Leverkusen hat mit den Stimmen der Grünen und der SPD auf Antrag der Grünen die grundsätzliche Einführung einer Bettensteuer beschlossen. Mit der Einführung einer Bettensteuer werden die Beherbergungsbetriebe unzumutbar finanziell und bürokratisch belastet. Der DEHOGA befürchtet Umsatzausfälle und negative Auswirkungen auf die Stadt.

Der DEHOGA Nordrhein kritisiert massiv die geplante Einführung einer Bettensteuer in der Stadt Leverkusen. Hagen Norhausen, DEHOGA Vorsitzender in Leverkusen: „Wir kritisieren zum einen die einseitige Belastung der Hotellerie. Darüber hinaus kann heute keiner der politisch Verantwortlichen überblicken, ob und wie sich die Bettensteuer auf die Hotellerie und auf andere Branchen wie Gastronomie, Handel, Verkehrsgewerbe, und damit auf die gesamte Stadt auswirken wird. Dieses Vabanque-Spiel zu einem Zeitpunkt, in der die Branche erst langsam wieder auf die Füße kommt, lehnen wir ab.“ Die Bettensteuer folgt auf die letzten Krisenjahre, deren Auswirkungen immer noch spürbar sind und birgt damit ein hohes Risiko für alle Beherbergungsbetriebe, denen dadurch erneut Umsatzrückgänge und sinkende Übernachtungszahlen drohen.

Nach dem Antrag der Grünen, der mit den Stimmen der SPD mehrheitlich beschlossen wurde, soll die Bettensteuer ab 2026 eingeführt werden. Dabei soll ein noch zu bestimmender Prozentsatz auf den Nettoübernachtungspreis erhoben werden. Die Verwaltung ist beauftragt, zu prüfen, wieviel auf der Einnahmeseite zu erwarten ist, um dann noch die Höhe des Steuersatzes festzulegen. Allein die Beschlusslage zeigt, welcher politischen Willkür das Beherbergungsgewerbe ausgesetzt ist. CDU und FDP hatten in der Ratssitzung gegen die Einführung einer Bettensteuer votiert.

In den Gesprächen im Vorfeld der Ratssitzung hat der OB Kandidat der Grünen, Sven Weiss, gegenüber den DEHOGA Vertretern noch erklärt, dass die Grünen lediglich einen Prüfauftrag an die Verwaltung geben wollten, ob die Einführung einer Bettensteuer überhaupt notwendig ist.

„Leider sind die Grünen von Ihrer ursprünglichen Zusage abgegangen und haben direkt die Einführung der Steuer beantragt und beschlossen. So sieht keine verlässliche und vertrauensvolle Politik aus,“ so Hagen Norhausen weiter.

Der DEHOGA Nordrhein hofft nun auf die Kommunalwahl und neue Mehrheiten im Rat mit entsprechender Einsicht der politischen Entscheidungsträger, die dann der Bettensteuer eine klare Absage erteilen. Bislang haben nur sehr wenige Kommunen eine Bettensteuer eingeführt. Bundesweit sind es aktuell 67 von mehr als 11.000, landesweit 13 von mehr als 700.

Kontakt DEHOGA Nordrhein: Christoph Becker, Geschäftsführer regali​[at]​dehoga-nr.de  0221- 9215800