DEHOGA NRW befürchtet nach Steuererhöhung mehr als 2.000 weitere Betriebsschließungen, Arbeitsplatzverluste, Umsatzeinbußen und drastische Preiserhöhungen. Vielfalt der Gastronomie in NRW gefährdet. Appell des DEHOGA NRW: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen von 7% muss über 2023 hinaus bestehen bleiben.
Bleibt es bei 7% Mehrwertsteuer auf Speisen über das Ende dieses Jahres hinaus, lassen sich allein in Nordrhein-Westfalen über 2.200 weitere Betriebsschließungen, Preissteigerungen von mehr als 15 Prozent, sinkende Umsätze, weniger Investitionen und weniger Jobs verhindern. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage des DEHOGA (Hotel- und Gaststättenverband), die die Auswirkungen einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer für Restaurants, Cafés und andere Gaststätten ausleuchtete. Aus Nordrhein-Westfalen hatten sich an der Erhebung vergangenen Monat mehr als 1.800 Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen beteiligt. Nach den coronabedingten Krisenjahren, in denen allein 2020 und 2021 rund 6.000 steuerpflichtige gastronomische Betriebe im bevölkerungs-reichsten Bundesland ihre Türen schließen mussten, den spürbaren Pandemie-Folgen und den aktuellen Inflationsherausforderungen käme eine Steuererhöhung zum 1.1.2024 mehr als zur Unzeit. „Der Krisenmodus ist noch nicht vorbei. Für die Vielfalt der Gastronomie in den Städten und auf dem Land, ihre Beschäftigten wäre die Erhöhung eine Katastrophe mit Ansage. Aber nicht nur für sie: Auch für den Tourismus, Handwerksbetriebe, die Zulieferindustrie und für unsere Gäste hätten 19% einschneidende Folgen", unterstreicht Patrick Rothkopf, Präsident des DEHOGA Nordrhein-Westfalen und appelliert an alle politischen Entscheidungsträger in Städten, Kreisen, den Ländern und dem Bund, sich für den Erhalt der sieben Prozent einzusetzen. „Wir wollen nicht noch mehr „öffentliche Wohnzimmer“ verlieren! Wir wollen Vielfalt und bezahlbare Gastronomie erhalten!"
Spirale darf sich nicht schneller drehen
Bei einer Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19% befürchtet der DEHOGA unausweichliche und deutliche Preisanpassungen - 95,0 Prozent der Unternehmer sähen sich gezwungen, ihre Preise zu erhöhen. Wegen der zudem weiterhin hohen Kosten für Lebensmittel, Gehälter und Energie um durchschnittliche 15,5 Prozent. In der Folge würde die Nachfrage (sehr) stark einbrechen - davon gehen 79,4 Prozent aus, und beim Ausgehen sehr (stark) gespart werden - das befürchten 84,3 Prozent. Das hätte nach den sehr hohen Umsatzeinbrüchen seit 2020 erneute reale Umsatzverluste zur Konsequenz. "Die inflationsgetriebene Kostenspirale würde eine zusätzliche dramatische Beschleunigung erfahren. Wenn das Schnitzel nicht mehr 20, sondern 23 Euro kosten muss, kommen weniger Gäste. Und selbst wenn Restaurants und Terrassen weiterhin gut besucht blieben: Der Verzicht auf das dritte Bier, den zweiten Wein oder das Dessert wird die Betriebe weiter belasten", so Rothkopf, der auf die bereits jetzt festzustellende zunehmende Konsumzurückhaltung verweist.
Existenzängste nehmen zu
Durch die drohende Mehrwertsteuererhöhung und die aktuellen Herausforderungen sehen sich viele Gastronomen nach Corona wieder in ihrer Existenz bedroht. Arbeitsplätze wären erneut gefährdet, ebenso die Wirtschaftlichkeit der Betriebe. 6,9 Prozent der Befragten gaben an, schließen zu müssen, 51,1 Prozent würden die weitere Entwicklung abwarten. Nur 42,0 Prozent waren sich sicher, nicht aufgeben zu müssen. 6,9 Prozent von 32.000 gastronomischen Unternehmen in NRW entsprächen rund 2.200 Betrieben, die geschlossen würden. „Mit jedem geschlossenen Betrieb fällt auch ein Steuerzahler, ein Abnehmer von Handwerksleistungen, ein Einkäufer von Lebensmitteln und ein Arbeitgeber weg. Wenn Existenzen vernichtet werden, zieht auch der Staat den Kürzeren. Von den sozialen Folgen für die Gesellschaft ganz zu schweigen“, so der DEHOGA-Präsident.
Corona wirkt nach
Die Pandemie mit ihren massiven Umsatzverlusten wirkt trotz der hilfreichen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen bis heute nach: 69,2 Prozent beklagen als wirtschaftliche Folge fortwährenden Mitarbeitermangel. 40,4 Prozent müssen weiter coronabedingte Kredite tilgen, Investitionsstaus auflösen (36,4%) und Altersrücklagen wieder aufstocken (36,4%). „Die Corona-Altlasten haben viele Betriebe so ausgezehrt, dass finanzielle Spielräume häufig immer noch nicht existieren. Eine Konsolidierung war mit dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen – Stichwort Inflation – nicht möglich. Nur mit den sieben Prozent ist es bisher gelungen, die explodierenden Kosten bei Energie, Lebensmitteln und Personal zumindest teilweise aufzufangen", betont Rothkopf. "Es wäre doch traurig, wenn die Erfolge durch die staatliche finanzielle Unterstützung während der Pandemie jetzt pulverisiert würden, weil Betriebe wegen der steigenden Mehrwertsteuer aufgeben müssten."
Mehrwertsteuer auf Speisen: Alle gleich behandeln
Unabhängig von der aktuellen Situation, in der sich die Gastronomie nach Corona befindet, weist der DEHOGA NRW darauf hin, dass Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Essenslieferung seit jeher nur mit 7% besteuert wird. „Es wäre wettbewerbsverzerrend, frisch zubereitetes Essen in der Gastronomie mit 19% zu besteuern, während sonst 7% erhoben werden", weist Rothkopf auf einen möglichen Widerspruch hin. Das EU-Ausland mache es vor: „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie ist in der EU die Regel. 23 EU-Staaten unterscheiden steuerlich nicht zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, der Lieferung von Essen, dem Essen im Gehen, im Stehen und dem Essen im Restaurant.“
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