1. Januar 2024: Wieder 19% Mehrwertsteuer auf Speisen

Trotz einer intensiven Kampagne des DEHOGA unterstützt durch viele Mitstreiter aus der Branche, der Industrie und Verbänden, trotz vieler Zusagen aus der Politik bis hin zum Bundeskanzler läuft der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7% auf Speisen zum 31.12.2023 aus. Ab 1.1.2024 gilt dann wieder der Mehrwertsteuersatz von 19% auf Speisen, der in gleicher Höhe weiterhin für Getränke besteht. Klar ist, dass die Kampagne für die 7% Mehrwertsteuer auf Speisen auch jetzt und im kommenden Jahr weitergeht! 7% müssen wiederkommen! Auf unserer Fachthemenseite finden Sie Informationen und wertvolle Tipps zur Umsetzung der Erhöhung zum 1.1.24.

 

 

Stimmen aus Nordrhein:

Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister Wuppertal

"Eine nochmalige Preissteigerung um über zehn Prozent durch die Anpassung der Mehrwertsteuersätze würden viele Betriebe nicht verkraften." (WZ 11.09.23)

Stephan Santelmann, Landrat Rheinisch-Bergischer Kreis

Stephan Santelmann, Landrat des Rheinisch Bergischen Kreises, unterstützt das Gastgewerbe und befürwortet die Beibehaltung der 7%. 

Matthias Hauer, MdB, CDU Essen

"Ich habe dafür gestimmt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie dauerhaft zu erhalten - die Steuererhöhung der Ampel ist eine heftige Attacke auf die gastronomische Vielfalt."

Ingo Brohl, Landrat Kreis Wesel

"In der aktuellen gesellschaftlichen Situation brauchen wir mehr denn je Räume und Anlässe, wo Menschen zusammenkommen. Sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie fördern insofern den sozialen Zusammenhalt und dämpfen die Kostensteigerungen durch die Inflation. Wir brauchen weiterhin bezahlbare Preise auch außerhalb der eigenen vier Wände."

Kreistag Wesel

Herzlichen Dank an den Kreistag Wesel. Wir bedanken uns bei den Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und dem Einzelkreistagsmitglied der FWG für die gemeinsame Resolution zur Beibehaltung der 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen!

Ansgar Heveling, MdB der CDU für Jüchen, Kaarst, Korschenbroich, Krefeld und Meerbusch

Vielen Dank an Ansgar Heveling, Abgeordneter des Bundestages,für die Unterstützung zur Beibehaltung der 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen!

Andree Haack, Beigeordneter der Stadt Köln

"Eine lebendige Gastronomieszene ist ein wichtiger Bestandteil der Lebensqualität in unseren Städten. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer wäre nicht nur eine steuerliche Ungleichbehandlung, sondern würde die Lebensqualität in den Städten und ihren Veedeln beeinträchtigen und gleichzeitig die Branche ohne Not schwer unter Druck setzen. Das könnte eine Pleitewelle auslösen und viele der finanziellen Anstrengungen während Corona zunichtemachen.
Aktuell gelten über 14.000 Restaurants, Gaststätten und Cafés in Deutschland als insolvenzgefährdet. So zumindest laut dem Informationsdienstleisters Crif. Das seien 11,9 Prozent der analysierten Betriebe. Ähnlich sieht das der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Er geht davon aus, dass bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer etwa 12 000 Betriebe aufgeben werden. Das ist gerade auch in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Deutschlands mehr als kontraproduktiv."

Dr. Stephan Keller, OB Düsseldorf

"Die Gastronomie ist auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% angewiesen. Hierfür setze ich mich ebenfalls ein und habe dazu bereits viele Gespräche geführt. Die Lage unserer Gastro ist ernst. Die Betriebe könnten ein Mehr von 12% Steuern nicht selbst abfedern, sondern müssten es an die Gäste weitergeben. Einige Restaurants sind von Schließungen bedroht. Das kann niemand wollen! Auf dieses Thema angesprochen, gab es von Kanzler Scholz nicht einmal eine Antwort!"

Gregor Golland, MdL NRW (CDU)

„Bundeskanzler Scholz hat beim gestrigen Unternehmertag NRW den Gastwirten, den Hoteliers keine Hoffnung gemacht auf eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer, im Gegenteil, es sieht danach aus als ob die Steuer massiv angehoben wird auf 19%. Ich halte das für ein fatales Signal an den Wirtschaftsstandort Deutschland und an viele tausend Beschäftigte in Gastronomiebetrieben. Jetzt schon ist die Belastung für die Unternehmen so hoch wie nie zuvor und es wird immer noch drauf gesattelt. Wir müssen im Gegenteil dringend unsere Wirtschaft entlasten damit endlich wieder mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und die Teuerung den Menschen nicht alles wegnimmt.“  

Frank Rock, Landrat Rhein-Erft-Kreis 

„In vielen Gesprächen mit Inhabern verschiedener Gastronomiebetriebe und Verantwortlichen des DEHOGA wurde mir immer wieder vor Augen geführt, wie bedeutend die Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent für die Gästezahlen ist. Eine Rückkehr zum regulären Satz von 19 Prozent würde unweigerlich zu finanziellen Einbußen auf Seiten der Betriebe führen, da eine solche Kostensteigerung nicht vollständig an die Kundschaft weitergereicht werden kann. Daher habe ich unter anderem die Bundestagsabgeordneten unseres Kreises kontaktiert und sie gebeten, ihre Stimmen für die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus zu erheben."

Sebastian Schuster, Landrat Rhein Sieg Kreis

„Die Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie für viele Betriebe eine Art Rettungsschirm und wichtige „Überlebenshilfe“, auch bei uns im Rhein-Sieg-Kreis. Diese Unterstützung hat viele unserer, vor allen Dingen kleine Gastronomiebetriebe, vor dem Aus bewahrt. Wenn es jetzt zu einer Erhöhung kommen sollte, wären die Erfolge schnell hinfällig. Wir wollen und brauchen aber eine vitale und überlebensfähige Gastronomie im gesamten Kreisgebiet – für die Menschen im Kreis und den regionalen Tourismus. Deshalb müssen die sieben Prozent für die Gastronomie bleiben!“ 

Siegfried Röhrig, HDI Vertriebs GmbH (PremiumPartner des DEHOGA Nordrhein)

„Hotels und Gaststätten sind Begegnungsstätten im Beruf und in der Freizeit. Es sind Orte, wo Menschen sich begegnen. Die Pandemie hat schon viele Betriebe „sterben“ lassen - das „Sterben“ muss unbedingt gestoppt werden. Deshalb müssen die 7% dauerhaft bleiben“.

Stefan Meinass, Bitburger Braugruppe, Vertriebsleiter Nationales Key-Account Außer-Haus-Markt, (PremiumPartner des DEHOGA Nordrhein)

"Welch‘ große Bedeutung die Gastronomie gerade auch für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft hat, haben wir alle erlebt, als aufgrund der Corona-Pandemie die Hotels, Gaststätten und Restaurants über Monate hinweg geschlossen bleiben mussten. Die Gastronomie und Hotellerie sind zwar längst wieder für ihre Gäste geöffnet, aber nach wie vor hat die Branche mit enormen Problemen zu kämpfen: Hohe Energie- und Einkaufskosten sowie eine äußerst angespannte Personalsituation stellen unsere Partner auch weiterhin vor größte Herausforderungen. Diese für uns alle so wichtigen Branche beim Thema 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft und verlässlich zu entlasten und zu unterstützen, ist aus unserer Sicht ein wichtiger und notwendiger Schritt, wenn wir alle auch weiterhin eine große und wettbewerbsfähige Gastronomielandschaft in Deutschland haben möchten."

Bernd, Luxenburger, GBS Gastgewerbe Beratungs Service GmbH (PremiumPartner des DEHOGA Nordrhein), Geschäftsführer

"Wer die weiteren Auswirkungen für die Gastronomie bei einer MwSt.-Erhöhung der Speisen von 7 auf 19 % beschreiben will, sollte zunächst die derzeitige inflationsbedingte Situation aus Gast- und Unternehmenssicht betrachten. Schon die Öffnung während und nach der Pandemie hat gezeigt, dass Gastronomie ein Stück Lebensqualität ist, sie wurde in die „Wertschätzungskette“ aufgenommen. Für viele sind Gastronomiebesuche aufgrund der Preissteigerungen bereits eine Luxusfrage. Gründe sind vor allem die gestiegenen Kosten für Lebensmittel, Energie, auch Personal. Schon heute können Gastronomen und Gastronominnen diese Erhöhungen nicht gesamt an den Gast weitergeben. Eine unternehmerische Reaktion ist daher neben einer Preiserhöhung eine deutlich begrenzte Öffnungszeit, sei es über zwei wöchentliche Ruhetage oder eine nur abendliche Öffnung des Betriebes. Eine Erhöhung um 12 %-Punkte bedeutet nochmals höhere Preise und führt zu einem nochmals geringeren Ausgehverhalten, einem geringeren Ausgabeverhalten und – gerne wiederholt – einem weiteren Verlust an Lebensqualität. Für die Betriebe bedeutet dies Schließung und Insolvenz, vor allem für kleinere Individualbetriebe, politisch gerne als „Herz unserer Wirtschaft“ verstanden, und hier insbesondere Betriebe auf dem Lande. Auch im Wettbewerb mit anderen touristischen Ländern ist die derzeitige MwSt. für die Hotelgastronomie wirtschaftlich lebensnotwendig und auch ökologisch wertvoll."

Johannes Bühler, Hans im Glück

Christoph Stahlhacke, Key Account PAPSTAR GmbH

"Die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ist nicht als Subventionsschub wie in Pandemiezeiten zu betrachten.  Bei den 7 Prozent geht es vielmehr um Wertschätzung für die gesamte Gastronomie-Branche und nicht zuletzt auch um Fairness im europäischen Vergleich. Ein Restaurantbesuch sollte allgemein erschwinglich bleiben. Bei einer Wiederanhebung droht die Gefahr, dass Gaststätten insbesondere in kleineren Ortschaften noch massiver von einer dauerhaften Schließung bedroht würden. Dabei braucht es gerade in unserer schnelllebeigen Zeit ‚Orte zum Verweilen‘.“

Thomas Hendele, Landrat Kreis Mettmann

KREIS METTMANN. Die Bundesregierung plant die coronabedingte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie zum Jahresende 2023 auslaufen zu lassen. Der Mehrwertsteuersatz soll wieder auf das alte Niveau von 19 Prozent angehoben werden. Die Bürgermeisterkonferenz des Kreises Mettmann spricht sich für eine Verlängerung des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent aus und schließt sich damit dem Appell von Düsseldorfs Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller an. „Alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Mettmann unterstützen das Anliegen, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie über den 31. Dezember 2023 hinaus zu verlängern“, so Landrat Thomas Hendele. Die Mehrwertsteuer nun wieder zu erhöhen, könnte existenzielle Folgen für viele Betriebe haben und das gastronomische Angebot schwerwiegend einschränken. „Gerade Restaurants, Kneipen und Clubs haben durch die Schließungen im Rahmen der Corona-Pandemie, die Energiepreissteigerungen und die Inflation bereits enorme Rückschläge hingenommen. Jetzt die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre das falsche Signal! Die Bürgermeisterkonferenz appelliert daher an die Bundesregierung, die Mehrwertsteuersenkung über das Jahr hinaus fortzuführen“, so Hendele weiter.

Landeszentrale für politische Bildung NRW

Einschneidende Folgen für das Gastgewerbe. Hier mehr.

Stefan Engstfeld, MdL Bündnis 90 / Die Grünen

"Der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie soll bei 7% bleiben! Düsseldorf ist ein Ort der gastronomischen Vielfalt: Hier treffen internationale Kochkunst und rheinische Tradition aufeinander. Die Gastronomie hier bei uns ist nicht nur ein Ort des guten Essens und Verweilens, es ist ein Ort der Möglichkeit für Integration und Teilhabe. Verschiedene Communitys bereichern unsere Stadt und sollen auch weiterhin eine starke touristische Anziehungskraft haben, gleichzeitig muss das Angebot immer auch für die Menschen vor Ort zugänglich sein. Der Druck auf die Gastro ist ohnehin schon enorm hoch – vor allem seit der Corona Pandemie. Mit einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes wird dieser Druck noch weiter verstärkt. Deswegen bin ich ganz klar dafür, dass der Mehrwertsteuersatz nicht von 7% auf 19% erhöht werden darf!"