Landtagswahl: Acht Fragen an die Parteien

In gut zwei Monaten wird der neue nordrhein-westfälische Landtag gewählt.

In einem von den Parteien vorgegebenen Verfahren hat der DEHOGA NRW 8 Fragen an CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke gestellt, um zu erfahren: Wo stehen die einzelnen Parteien, wenn es um die Belange von Gastronomie und Hotellerie geht. Das sind unsere acht Fragen:

Corona und seine Folgen: Weitere Unterstützung

Zum Überleben braucht das Gastgewerbe bis Ende der Krise angemessene Unterstützung wie Ü-Hilfen und KuG und je nach Betroffenheit direkte finanzielle Unterstützung und Investitionszuschüsse, um verlorene Investitionsmöglichkeiten aufzuholen und Unternehmen zukunftssicher zu machen. Wo stehen Sie?

Corona und seine Folgen: kein 3. Herbst

Wir erwarten schon jetzt wirksame Maßnahmen durch die Politik, um eine künftige Reglementierung der Branche nach einem „Corona-freien“ Sommer auszuschließen. Welche Maßnahmen ergreifen Sie schon jetzt, damit es nicht zu einem 3. Corona-Herbst kommt?

Reduzierte Mehrwertsteuer

Wir fordern den Mehrwertsteuersatz für alle Speisen und Getränke dauerhaft zu reduzieren. Wie stehen Sie dazu?

Bessere Rahmenbedingungen

Für die Zukunft benötigen wir eine Wochenhöchstarbeitszeit gemäß der EU- Arbeitszeitrichtlinie, eine automatische Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Minijobs mit der Entwicklung des gesetzlichen (nicht tariflichen) Lohnniveaus und einen leichteren Zugang von Arbeitskräften aus dem Nicht-EU-Ausland. Was meinen Sie?

Bezahlbare Energie

Ziel der Energie- und Klimapolitik muss es sein, eine möglichst sichere und klimaschutzverträgliche, aber auch wirtschaftlich vertretbare Energieversorgung sicherzustellen. Was tun Sie, um diese Ziele zu vereinen?

Unterstützung bei Verpackungen zur Müllvermeidung

Wir fordern Förderungen für Betriebe zur Einführung von Mehrwegsystemen, ein bundesweit einheitliches Pfand- und Rücknahmesystem dafür und politische Einbindung. Die Vermeidung von Einweg im Sinne der umweltbewussten Betriebsführung darf nicht zu finanziellen Mehrbelastungen führen. Ihre Position?

Tourismus, Mobilität und Belebung Innenstädte

Die Innenstädte haben in den letzten Jahren immer mehr an Attraktivität verloren und haben somit nicht nur einen negativen Einfluss auf das dortige Gastgewerbe, sondern auch auf das Image der Stadt. Wir fordern eine einfachere Umwidmung von Geschäfts- zu Wohneinheiten. Wie stehen Sie dazu?

Förderung und Marketing für Tourismusstandort NRW

Wir fordern mehr Marketingbudget und eine Erweiterung von Tourismus NRW um den Bereich Geschäftstourismus (MICE). Die Wachstumstreiber Städte-, Event- und Geschäftstourismus müssen national wie international neu belebt und gestärkt werden. Was ist Ihre Position dazu?

Quelle: DEHOGA NRW

Mit unserem W16-Programm führen unsere Vorstandsvorsitzenden und Vorstandsmitglieder in den Regionen Nordrheins gerade zahlreiche Gespräche mit Kandidaten und Kandidatinnen der jeweiligen Parteien. Mehr dazu hier.