Vor der MPK: DEHOGA-Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz

Im Vorfeld der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) haben wir in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal die dramatische Lage und existenziellen Sorgen in unserer Branche und die damit verbundenen drängendsten Handlungsfelder aufgezeigt.

Wir haben an Scholz appelliert, mit den Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer sowie auch seinen Kabinettskollegen folgende aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen und weiteren Vorschläge zu prüfen und im Idealfall so schnell wie möglich zu beschließen.

  • Die Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen bei der Kurzarbeit ist dringend geboten, um irreparable Schäden für den gastgewerblichen Arbeitsmarkt abzuwenden.
  • Die Überbrückungshilfen sind mit Blick auf die seit November massiven Umsatzverluste nachzubessern. Dies gilt insbesondere für die Erhöhung des Eigenkapitalzuschusses auf 50 Prozent. Ebenso muss sichergestellt werden, dass alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und Mitarbeiterzahl ausreichende Unterstützung erhalten.
  • Das Regelwirrwarr muss sofort beendet werden: Die 2G-Plus Regelungen und hier insbesondere die Ausnahmen von der Testpflicht müssen bundesweit einheitlich und insbesondere verständlich sowie praktisch umsetzbar gestaltet werden.
  • Nachdem bereits in den Bundesländern Bayern und NRW seit längerem auf die Kontakterfassung in unseren Betrieben verzichtet wird, ohne dass negative Auffälligkeiten beim Infektionsgeschehen aufgetreten sind, haben wir angeregt, bundesweit darauf zu verzichten. Die Tatsache, dass immer mehr Gesundheitsämter aus Kapazitätsgründen ohnehin auf die Nachverfolgung verzichten, führt zu erheblichen Zweifeln an der Geeignetheit der Kontakterfassung für die Pandemiebekämpfung.

In dieser für viele Gastronomen und Hoteliers perspektivlosen Lage bedarf es eines mutmachenden Signals. Die Branche baut auf die Aussage von Olaf Scholz vor der Wahl, dass „die reduzierte Mehrwertsteuer bleibt“. Es wäre jetzt wichtig, der Branche die Entfristung der Mehrwertsteuersenkung, die im Koalitionsvertrag nicht enthalten ist, zuzusagen.

Quelle: DEHOGA BV