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Satzung

(in der Fassung des Beschlusses der Delegiertenversammlung vom 25. November 2019)

§ 1 Name und Sitz

Der Verband führt den NamenDEHOGA Nordrhein e.V. Er hat seinen Sitz in Neuss und ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

Der Verband umfasst räumlich die Gebiete der Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln.

§ 3 Zweck

Der Verband ist Arbeitgeber-und Wirtschaftsverband; er bezweckt die Wahrung und Förderung der ideellen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder. Hierzu unternimmt er es, seine Mitglieder zu beraten, ihnen Orientierungshilfen zu geben und ihre Interessen zu vertreten. Zu seinen Zielen gehört es ebenso, am positiven Bild des Gastgewerbes in der Öffentlichkeit mitzuarbeiten.

Der Verband verhält sich parteipolitisch neutral.

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ausgeschlossen. Eine bloße Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne dieser Satzung.

§ 4 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft kann in verschiedenen Formen bestehen.
    a) Unternehmens-MitgliedschaftenDem Verband können sich alle Unternehmen (natürliche, juristische Personen und Personengesellschaften) anschließen, die Beherbergung und Bewirtung oder eines von beiden gewähren, einschließlich der Betriebe der Catering-, System-, Handels-und Fastfood-Gastronomie sowie Unternehmen des Home Delivery.
    b) Persönliche MitgliedschaftenPersönliche Mitgliedschaften können alle diejenigen erwerben, die als Unternehmer aktiv im Gastgewerbe tätig sind oder waren und deren Lebenspartner oder Abkömmlinge, soweit sie in die Betriebsführung mit eingebunden sind.
    c) Ehrenmitgliedschaften
    d) Fördernde MitgliedschaftenFördernde Mitglieder sind Dienstleister und Lieferanten des Gastgewerbes sowie sonstige, dem Gastgewerbe verbundene Personen und Institutionen. Sie verstehen sich als ideelle Förderer der Branche, die die Belange des Gastgewerbes unterstützen.Fördernde Mitgliedschaften besitzen kein aktives und passives Wahlrecht. Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium.
  2. Erwerb der Mitgliedschaft
    a) Die Unternehmensmitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittser-klärung erworben, die an eine der Verbandsgeschäftsstellen zu richten ist. Sie gilt seitens des Verbandes als bestätigt, wenn der Verband nicht innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Beitrittserklärung den Aufnahmeantrag schriftlich abgelehnt hat.
    b) Vor Begründung einer persönlichen Mitgliedschaft ist die zuständige Kreisgruppe oder das Präsidium anzuhören. Im übrigen gilt das Verfahren zu 2.a.
    c) Der Verbandstag kann Persönlichkeiten, die sich in außerordentlicher Weise um das nordrheinische Gastgewerbeverdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern machen.
    d) Über die Aufnahme als förderndes Mitglied entscheidet das Präsidium nach einer besonderen Regelung, die nicht Bestandteil dieser Satzung ist.
    e) Gegen die Ablehnung einer unternehmensbezogenen oder persönlichen Mitgliedschaft kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen Beschwerde erhoben werden. Sie ist an das Präsidium zu richten. Die Entscheidung des Präsidiums ist endgültig. Gegen seine Entscheidung ist der ordentliche Rechtsweg nur eröffnet, sofern innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung der Entscheidung Klage erhoben wird.
  3. Die Mitgliedschaft endet
    a) durch Kündigung oder
    b) durch Ausschluss oder
    c) durch Streichung von der Mitgliederliste.
  4. Die Kündigung der Mitgliedschaft hat schriftlich mit dreimonatiger Frist zum Jahresende zu erfolgen; das Kündigungsschreiben ist an eine der Verbandsgeschäftsstellen zu richten.
    Im Falle der Kündigung wegen Betriebsaufgabe endet die Mitgliedschaft zum 31. Dezember des Jahres, in dem der Betrieb aufgegeben wurde. Erfolgt die Erklärung der Betriebsaufgabe nicht im Beendigungsjahr selber sondern erst in dem der Betriebsaufgabe folgenden Jahr, wird ein Verwaltungskostenzuschlag in Höhe von 100,-Euro erhoben.
  5. Jedes Mitglied kann den Antrag stellen, ein anderes Mitglied aus dem Verband auszuschließen. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied
    a) satzungswidrig handelt oder
    b) trotz schriftlicher Aufforderung durch das Präsidium die Beschlüsse der Organe des Verbandes nicht befolgt oder
    c) den Zwecken und dem Ansehen des Verbandes schädigend zuwiderhandelt oder
    d) sich strafbar verhält. Der Antrag ist über den (Haupt-) Sitz des Bezirksverbandes an den Ehrenrat zu richten.Der Antrag ist zu begründen und mit den entsprechenden Beweismitteln zu versehen. Weiteres regelt § 11.
  6. Wer mit der Zahlung von mindestens 6 Monatsbeiträgen über einen Zeitraum von einem halben Jahr in Verzug ist, kann durch Streichung von der Mitgliederliste aus dem Verband ausgeschlossen werden.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen und satzungsgemäßen Vorschriften Anspruch auf Information und kann in allen Fragen des Gewerbes beraten werden und nach den näheren Bestimmungen dieser Satzung an Versammlungen teilnehmen.
  2. Vertretungsansprüche haben nur Mitglieder gemäß § 5 Ziff. 1. a) im Rahmen des durch den Verband festgelegten Leistungskatalogs; ausnahmsweise auch persönliche Mitglieder, soweit der Vertretungsanspruch noch aus dem 4unmittelbaren Geschäftsbetrieb sowie dem Zeitraum der unternehmensbezogenen Mitgliedschaft herrührt.Mitglieder gem. § 5 Ziffer 1. a) können nicht gegeneinander vertreten werden; die Aufgabe des Verbandes beschränkt sich in solchen Fällen auf Vermittlung.
  3. Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verband und seinen Gliederungen jede mögliche Unterstützung bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu gewähren. Es hat die Beschlüsse der Organe des Verbandes und seiner Gliederungen zu beachten.
  4. Jedes Mitglied hat entsprechend der jeweils geltenden Beitragsordnung des Verbandes Beiträge zu entrichten.
  5. Die Rechte und Pflichten von Fördermitgliedern sind in einem besonderen Statut geregelt.

§ 7 Organe und Gliederung des Verbandes

§ 8 Verbandstag

  1. Der Verbandstag besteht aus
    a) den Mitgliedern des Präsidiums
    b) den übrigen Mitgliedern des Großen Vorstandes
    c) den Revisoren
    d) dem Ehrenrat
    e) weiteren Delegierten der Kreisgruppen, deren Anzahl entsprechend dem nachfolgenden Zahlenschlüssel ermittelt wird:
    Kreisgruppen mit weniger als 200 Mitgliedern stellen keine weiteren Delegierten.
    Kreisgruppen mit mehr als 199 Mitgliedern stellen für je angefangene 300 Mitglieder einen Delegierten.
    Maßgebend ist der Mitgliederstand zu Beginn des Geschäftsjahres.
    Diese Delegierten werden vom Kreisvorstand gewählt und sind dem (Haupt-) Sitzdes Bezirksverbandes bis spätestens 6 Wochen vor dem Verbandstag schriftlich zu melden.
    f) Soweit ein Mitglied des Großen Vorstandes an der Teilnahme am Verbandstag (rechtlich oder tatsächlich) verhindert ist, kann die betreffende Kreisgruppe einen Vertreter bestimmen; entsprechendes gilt für Ehrenratsmitglieder.
  2. Zu den Aufgaben des Verbandstages gehören
    a) Rechenschaftsberichtdes Präsidiums
    b) Bericht der Revisoren
    c) Entlastung des Präsidiums
    d) Wahlen
       aa) des Präsidenten
       bb) des Schatzmeisters
       cc) der weiteren Präsidiumsmitglieder
    Mit der Wahl der Präsidiumsmitglieder wird zugleich deren Ressort-zuständigkeit festgelegt. Die Kandidaten haben sich entsprechend zu erklären.
       dd) Bei der Wahl der fachlich (Dezernat) zuständigen Präsidiums-mitglieder Gaststätten und verwandte Betriebe, Hotels und Tourismus und Berufsbildungund Fortbildunghaben dieFachgruppen ein eigenes personelles Vorschlagsrecht.
       ee) der Vizepräsidenten aus dem Kreis der neu gewählten Präsidiums-mitglieder
    e) Wahl der Revisoren des Verbandes
    f) Wahl der Mitglieder des Ehrenrates und der Stellvertreter
    g) Wahl derBeisitzer im ständigen Finanzausschuss
    h) Genehmigung der Haushaltspläne
    i) Erlass der Beitragsordnung
    j) Entscheidung über die Veräußerung von Grundvermögen bzw. Rechtsgeschäfte über die dingliche Belastung von Grundvermögen
    k) Erlass und Änderung derSatzung einschließlich einer Änderung des Verbandszweckes
    l) Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes
    m) Behandlung von Anträgen
  3. Der Verbandstag tritt nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, zusammen. Der Termin des Verbandstages soll spätestens 8 Wochen vorher öffentlich mitgeteilt werden. Die Einladung muss schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 2 Wochen erfolgen.
    Anträge zum Verbandstag sind mindestens 4 Wochen vor dem Verbandstag mit schriftlicher Begründung beim (Haupt-) Sitz des Bezirksverbandeseinzureichen.
    Nicht fristgemäß eingereichte Anträge können nur vor Eintritt in die Tagesordnung mit Zustimmung von mehr als der Hälfte der Delegierten behandelt werden. Ausgenommen hiervon sind Anträge zu § 8 Ziff. 2. i),j),k) und l).
    Antragsberechtigt ist jedes stimmberechtigte Mitglied.Der Verbandstag wird vom Präsidenten, im Verhinderungsfall von einem der Vizepräsidenten oder einem anderen Mitglied des Präsidiums, geleitet.
    Außerordentliche Verbandstage sind auf schriftlichen Antrag
    a) von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Großen Vorstandesoder
    b) zehn Kreisgruppenoder
    c) auch von weniger als 10 Kreisgruppen, soweit in den antragstellenden Kreisgruppen mehr als 40% der Gesamtmitglieder organisiert sind, innerhalb einesMonats einzuberufen.
    Der Verbandstag ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend ist.Über den Verlauf des Verbandstages ist ein vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreibendes Ergebnisprotokoll zu fertigen und den Delegierten über die Geschäftsstelle zuzustellen.

§ 9 Präsidium

  1. Das Präsidium besteht aus
    a) Präsident, Schatzmeister und 8 weiteren Präsidiumsmitgliedern,Die weiteren acht Präsidiumsmitglieder sind verantwortlich für die Fachgruppen ‚Hotels und Tourismus‘, ‚Gaststätten und verwandte Betriebe‘ und ‚Berufsbildung und Fortbildung‘ sowie Bereiche Marketing / Kommunikation/ Digitalisierung, Umwelt/ Recht,Junges Gastgewerbe, Mitgliederwerbung, Unternehmerinnen im Gastgewerbe.3 dieser derzernatsverantwortlichen Präsidiumsmitglieder übenzugleich die Funktion von Vizepräsidenten aus.
    b) Präsident, Vizepräsidenten und Schatzmeister bilden denVorstand, der den Verein gem. § 26 BGBvertritt.
    Jeweils 2 Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam den Verband gerichtlich und außergerichtlich.
  2. Die Mitgliedschaft im Präsidium ist auf 3 aufeinanderfolgende Wahlperioden begrenzt.Der Verbandstag kann in geheimer Abstimmung mit 2/3 der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Verbandstages die Wiederwählbarkeit herstellen.
  3. Das Präsidium ist verantwortlich für die Durchführung der Aufgaben des Verbandes, die nicht ausdrücklich durch die Satzung anderen Organen des Verbandes zur Entscheidung zugewiesen sind und hat dem Großen Vorstand darüber unmittelbar zu berichten.
    Das Präsidium soll zu Beratungen sachkundige Mitglieder einladen. Insbesondere sind weitere Fachgruppenvorsitzende und Ausschussvorsitzende themenbezogen ohne Stimmrecht zu Beratungen des Präsidiums einzuladen.
  4. Das Präsidium gibt sich eine Geschäftsordnung, die für alle Organe und Unter-gliederungen entsprechende Anwendung findet.
  5. Das Präsidium kann Geschäftsführereinstellen und entlassen.

§ 10 Großer Vorstand

  1. Der Große Vorstand besteht aus
    a) dem Präsidenten alsVorsitzenden
    b) den weiteren Mitgliedern des Präsidiums
    c) den Vorsitzenden der Kreisgruppen, im Verhinderungsfall deren jeweiligen Stellvertretern und ggf. weiteren Mitgliedern des Großen Vorstands nach folgendem Schlüssel:
    Kreisgruppen unter 1.000 Mitgliedern - 1 Organmitglied (= Kreisvorsitzender)
    Kreisgruppen ab 1.000 Mitgliedern - 2 Organmitglieder
    Kreisgruppen ab 2.000 Mitgliedern - 3 Organmitglieder
    Haben sich mehrere kommunalpolitische Kreise (§ 13) zu lediglich einer Kreisgruppe zusammengeschlossen, werden die sonst möglichen Entsendungsrechte in den Großen Vorstand hierdurch nicht geschmälert.
    Soweit der Vorsitzende einer Kreisgruppe bereits Mitglied des Präsidiums ist, bestimmt der Kreisgruppenvorstand für diesen einen ständigen Vertreter aus seiner Mitte; der Kreisgruppenvorstand bestimmt ebenfalls die nach dem Schlüssel ermittelten weiteren Mitglieder des Großen Vorstandes.
    d) Ein Vertreter des Ehrenrates und die Revisoren sind als Gäste zu den Sitzungen einzuladen.
  2. Die Einberufung des Großen Vorstandes erfolgt durch den Präsidenten, im Verhinderungsfall durch einen der Vizepräsidenten.
    Außerordentliche Sitzungen des Großen Vorstandes sind innerhalb eines Monats auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Großen Vorstandes einzuberufen.
    Die Ladungsfrist beträgt mindestens 8 Tage.
    Die Einladung hat unter Beifügung der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen. Die Tagesordnungwird vom Präsidenten unter Berücksichtigung von Vorschlägen aus dem Großen Vorstand aufgestellt.
  3. Der Große Vorstand ist mindestens zweimal jährlich einzuberufen.
    a) Er hat Antrags- und Fragerecht gegenüber dem Präsidium.
    b) Er berät das Präsidium
    - bei der Auswahl verbandspolitischer Themen und der Prioritätensetzung. Hierzu kann er Beauftragte bestellen, die gem. § 9 Ziff. 3 Abs. 2 im Präsidium vortragen.
    - in Fragen des Mitgliedermarketings
    - bei der Vorbereitung des Verbandstages
    - bei der Vorbereitung der Haushaltspläne
    - bei der Festlegung der Ausschreibungskriterien vor der Einstellung eines Geschäftsführers
    - bei der Festlegung der sachlichen Verwaltungsaufgaben der Geschäftsstellen.
    c) Die Errichtung oder Auflösung von einzelnen Geschäftsstellen ist nur im Benehmen mit dem Großen Vorstandmöglich.
    d) Seine Zustimmung ist
    - vor Erlass einer Ehrenratsordnung
    - vor der Gründung eines einheitlichen Landesverbandes
    - vor der Entscheidung über die Bildung von Fachabteilungen
    - vor der Beschlussfassung über außeretatmäßige Ausgaben des Verbandes, soweit sie den Betrag von € 25.564,60 im Einzelfall übersteigen
    - bei Festlegung der Reisekostenordnung einzuholen.
  4. Über den Verlauf jeder Sitzung ist ein vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreibendes Ergebnisprotokoll zufertigen und den Mitgliedern des Großen Vorstandes zuzustellen.

§ 11 Ehrenrat

  1. Der Ehrenrat besteht aus fünf Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern. Der Ehrenrat wird in denselben Jahren wie das Präsidium gewählt. Mitglieder des Ehrenrates wie auch die Stellvertreter dürfen nicht Mitglied des Präsidiums oder Revisoren sein und sollen verschiedenen Kreisgruppen angehören.
  2. Der Ehrenrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, an den auch alle Eingaben und Anträge zu richten sind.
  3. Die Ehrenratstätigkeit erstreckt sich auf
    a) die Auslegung von Satzungsfragen
    b) Streitigkeiten zwischen Mitgliedern in Verbandsfragen
    c) alle Verstöße gegen die in der Satzung niedergelegten Grundsätze und
    d) die in der Satzung den Mitgliedern auferlegten Pflichten.
  4. Der Ehrenrat kann als Ordnungsmittel
    a) Ermahnungen
    b) Enthebung von Ehrenämtern
    c) Aberkennung der Wählbarkeit
    d) Ausschluss aussprechen. Näheres regelteine Ehrenratsordnung.
  5. Der Ehrenrat führt zunächst eine Güteverhandlung durch. Kommt hierbei keine Einigung zustande, wird die Fortführung des Verfahrens davon abhängig gemacht, dass beim (Haupt-) Sitz des Bezirksverbandes€ 255,65 als Kostenvorschusshinterlegt werden. Der Ehrenrat kann während des Verfahrens seine Fortführung von einer Erhöhung des Kostenvorschusses abhängig machen.
    Als Kosten des Verfahrens gelten Fahrtkosten und Spesen (gem. Reisekostenordnung des Verbandes) aller zu den betreffenden Ehrenratssitzungen benannten und erschienenen
    - Mitglieder des Ehrenrates
    - Zeugen
    - Beschwerdeführer und Beschwerter.
    Kosten, die durch Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes entstehen, zählen nicht zu den Kosten eines Verfahrens beim Ehrenrat und werden demnach nicht ersetzt.
    Wird dem Antrag des Anrufenden stattgegeben, so erhält dieser den geleisteten Kostenvorschuss zurück. In diesem Falle tragen die oder der Betroffene(n) die Kosten des Verfahrens. Andernfalls trägt der Anrufende die vollen Kosten. Eine Kostenteilung ist möglich.
  6. Der Ehrenrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stellvertretungund Stimmenüber-tragungen sind nicht zulässig. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.
  7. Die Entscheidung des Ehrenrates ist endgültig. Sie ist schriftlich niederzulegen, von allen zu unterzeichnen und Betroffenen, Beschwerdeführern sowie dem Präsidenten des Verbandes zuzustellen.
    Gegen eine Entscheidung des Ehrenrates ist der ordentliche Rechtsweg nur eröffnet, sofern innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung Klage erhoben wird. Eine entsprechende Belehrung muss in der Entscheidung enthalten sein.

§ 12 Revisoren

  1. Den 3 Revisoren obliegt die umfassende Kontrolle aller vermögensrelevanten Entscheidungen und Maßnahmen im Verband, hierzu zählen namentlich solche des Präsidiums -insbesondere des Schatzmeisters -und der Geschäftsführung. Die Prüfung erstreckt sich nicht nur auf die rechnerischeRichtigkeit der Buchführung und die allgemeine Beschlusskontrolle, sondern auch auf die Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und Angemessenheit vermögensrechtlich relevanter Entscheidungen.
  2. Die Revisoren haben mindestens zweimal jährlich eine Buch-und Kassenprüfung abzuhalten.
  3. Schatzmeister und Geschäftsführungsind den Revisoren zur Auskunft verpflichtet.
  4. Revisoren dürfen nicht zugleich Mitglied des Präsidiums sein. Nach Ablaufeiner Wahlperiode scheidet der jeweils dienstälteste Revisor aus.

§ 13 Kreisgruppen / Gebiets-/ Ortsstellen

  1. Kreisgruppen werden aus den Mitgliedern eines Kreises oder mehrerer kommunalpolitischer Kreise (Kreise oder kreisfreie Städte) gebildet. Den Kreisgruppen bleibt es vorbehalten, Gebietsstellen / Ortsstellen als weitere verbandliche Untergliederung einzurichten.
  2. Die Kreisgruppen haben einen Vorstand.
    a) Seine Aufgabe ist es, den in § 3 der Satzung festgelegten Verbandszweck im Interesse der Mitglieder auf regionaler Ebene zu verwirklichen.
    b) Der Vorstand besteht aus
    aa) dem Vorsitzenden
    bb) maximal 3 Stellvertretern,wobei jeweils mindestens einer (der unter aa) und bb) genannten) der Fachrichtung Gaststätten bzw. der Fachrichtung Beherbergungsbetriebe angehören muss.
    cc) dem / der Berufsbildungsbeauftragten
    dd) den Orts-/ Gebietsstellenvorsitzenden und
    ee) den Fachgruppenmitgliedern des BezirksverbandesDie Vorstandsmitglieder zu aa), bb) und cc) werden immer auf der Jahreshauptversammlung gewählt, die Vorstandsmitglieder zu dd) in den Ortsstellen.
    Die Vorstandsmitglieder zu ee) werden von den Mitgliedern der Fachrichtungen als Sprecher gewählt; alternativ kann die Wahl auch im Rahmen der Jahreshauptversammlung von den Mitgliedern der entsprechenden Fachrichtung erfolgen.
    Werden in einer Kreisgruppe nicht flächendeckend auf Gebiets- oder Ortsstellen Vorsitzende gewählt, so können stattdessen auf der Jahreshauptversammlung anstatt dieser bis zu 5 Beisitzer gewählt werden.
  3. Für Wahlen zum Kreisgruppen-/ Ortsvorstand und der Vertreter zu ee) gilt in Abweichung von § 17 dieser Satzung, dass die Mitgliederversammlung immer beschlussfähig ist.
  4. Die Einberufung der Kreisvorstandssitzungen erfolgt durch den Kreisvorsitzenden; im Verhinderungsfall durch einen seiner Stellvertreter.Auf Antrag von einem Drittel der Vorstandsmitglieder ist der Vorstand einzuberufen.
  5. Der Kreisvorstand ist berechtigt, Vertreter ethnischer Gruppen, besondere Betriebs-/ Unternehmensformen oder Kooperationen als Mitglieder mit beratender Stimme einzuladen.
  6. Die Ladungsfrist zur Vorstandssitzung beträgt mindestens 8 Tage. In Eilfällen kann die Frist auf 24 Stunden verkürzt werden. Die Einladung hat unter Beifügung einer Tagesordnung schriftlich zu erfolgen.

§ 14 Fachgruppen

  1. Fachlich kann sich der Verband in die Fachgruppen
    a) Gaststätten und verwandte Betriebe
    b) Hotels und Tourismus
    c) Berufsbildung und Fortbildunggliedern.
  2. Die Fachgruppen werden gebildet aus
    a) Vertretern der Kreisgruppen,
    b) Vertretern besonderer Betriebs- und Unternehmensformen,
    c) Vertretern besonderer Interessengruppen.Näheres regelt das Präsidium durch Beschluss.
  3. Den Fachgruppen obliegt es, Fachthemen aufzuarbeiten und Beschlussvorlagen zu ihrem Sachgebiet zu erarbeiten.
    Fachgruppen werden durch das fachlich (Dezernat) zuständige Präsidiumsmitglied geführt. Zu dessen Unterstützung wählt die Fachgruppe eine/(n) stellvertretende/(n) Vorsitzende/(n).
    Die Fachgruppen können die Bildung von Fachabteilungen (z.B. von ethnischen Gruppen) beschließen.

§15 Geschäftsführung des Verbandes und der Kreisgruppen, Geschäftsstellen / Vorstände

  1. Zur Erledigung der Geschäfte des Verbandes und zum Zwecke der satzungsgemäßen Mitgliederbetreuung kann der Verband einen oder mehrere Geschäftsführer beauftragen unddie hierfür erforderlichen Geschäftsstellen einrichten; mehrere Kreisgruppen können innerhalb eines Geschäftsbereichs zusammengefasst werden.
  2. Die Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern sowie die Änderungen von bestehenden Arbeitsverhältnissen obliegt dem Vorstand (nach § 9 Abs. 1 b)) in Verbindung mit derGeschäftsführung.
  3. Die Vorsitzenden der Kreisgruppen eines Geschäftsstellenbereiches arbeiten mit den Geschäftsführern in Fragen, die den Geschäftsstellenbereich im Ganzen betreffen, zusammen.

§ 16 Ehrenämter

  1. Wahlberechtigt sind die Mitglieder gem. § 5 Ziff. 1. a). Jedes Mitglied hat 1 Stimme. Bei juristischen Personen kann statt des gesetzlichen Vertreters auch ein benannter Vertreter das Stimmrecht ausüben, soweit er im Mitgliedsbetrieb Arbeitgeber-funktion wahrnimmt. Dies gilt entsprechend für Personengesellschaften. Im Falle der Einzelmitgliedschaft (natürliche Personen) kann das Wahlrecht auf Abkömmlinge, Ehegatten oder Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft übertragen werden, soweit sie im Mitgliedsbetrieb ebenfalls Arbeitgeberfunktionen ausüben.
    Weitere Vollmachtserteilung ist ausgeschlossen.
    Hat ein Mitglied in mehreren Orts-, Gebiets-oder Kreisgruppen Betriebsstätten, so hat er in jeder der vorgenannten Verbandsuntergliederungen 1 Stimme.
  2. Wählbar sind Mitglieder sowie die gem. Ziff. 1 mit der Wahrnehmung von Mitgliedsrechten beauftragten Personen, soweit sie zum Zeitpunkt der Wahl nicht älter als 65 Jahre sind; diese Voraussetzungen gelten nicht für den Ehrenrat.
    Ausnahmen von diesen Voraussetzungen sollen nur gemacht werden, wenn die Konstituierung von Organen und Vertretungsgremien sonst gefährdet ist:
    a) in der Gebiets-/ Ortsstelle mit vorheriger Zustimmung oder nachträglicher Genehmigung des Vorstandes der Kreisgruppe,
    b) in der Kreisgruppe und anderen verbandlichen Gliederungen mit vorheriger Zustimmung des Präsidiums,
    c) im Präsidium mit vorheriger Zustimmung des Verbandstages; in diesem Falle ist das Präsidium über den Antrag 4 Wochen vorher zu informieren und kann dazu Stellung nehmen.Vor dem Wahlgang haben Kandidaten eine Erklärung abzugeben, aus der sich ergibt, inwieweit die satzungsgemäßen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllt sind.
  3. a) Aktives sowie passives Wahlrecht ruhen, solange ein Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug ist.
    b) Wählbarkeit und Ehrenamt verliert,
    aa) wer infolge Richterspruchs in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist oder
    bb) eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder
    cc) wem die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt worden sind oder
    dd) wem die Wählbarkeit durch Entscheidung des Ehrenrates aberkannt worden ist oder
    ee) wer mit der Zahlung von mindestens 6 Monatsbeiträgen mindestens ein halbes Jahr in Verzug ist.
  4. Ehrenamtszeiten sind auf genau 4 Jahre beschränkt.Die Amtszeit beginnt mit dem Datum des Tages, an dem die Wahl stattfindet und endet nach Ablauf von 4 Jahren am Tag vor dem Datum, an dem die Wahl stattgefunden hat. Spätestens innerhalb eines weiteren Zeitraums von 3 Monaten nach diesem Datum sind Neuwahlen durchzuführen. Während dieser 3 Monate verbleibt der bisherige Ehrenamtsträger noch in seinem Amt. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist verliert der Amtsinhaber sein Ehrenamt. Eine Vertretung des vakanten Ehrenamtes findet bis zu einer Neuwahl durch einen/eine Stellvertreter/-in oder den Präsidenten des DEHOGA Nordrhein statt. Wiederwahl ist möglich, soweit die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.
  5. Verdiente Mitglieder können durch das entsprechende Organ zu Ehrenmitgliedern des Organs ernannt werden, soweit sie diesem zuvor als ordentliches Mitglied angehört haben.

§ 17 Verfahren bei Wahlen und Anträgen

  1. Verbandsgremien sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrerMitglieder anwesend ist, soweit nichts anderes bestimmt ist.
  2. Soweit nicht anders geregelt, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit ohne Berücksichtigung der Enthaltungen gefasst; beiStimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  3. Abstimmungen erfolgen offen, es sei denn, 2 Stimmberechtigte beantragen geheime Abstimmung.
  4. Wahlen erfolgen geheim, wenn mehr als 1 Kandidat sich zur Wahl stellt oder mindestens 5 Wahlberechtigte eine geheime Abstimmung beantragen.
    Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt. Wird ein solches Ergebnis nicht erzielt, so ist zwischen den beiden Bewerbern, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl vorzunehmen. Bei dieser entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los, welches vom ältesten Anwesenden zu ziehen ist.

§ 18 Geheimhaltung

Alle Mitglieder, die mit besonderen Verbandsaufgaben betraut sind, haben sämtliche, ihnen in dieser Eigenschaft vermittelten vertraulichen Kenntnisse und Informationen, geheimzuhalten.

Näheres regelt die Geschäftsordnung.

§ 19 Beiträge und Finanzen

  1. Die Finanzhoheit liegt beim Verband. Erzieht Beiträge ein und gibt sich eine Beitragsordnung, die nicht Bestandteil dieser Satzung ist.
  2. a) Der Verband ist zu sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung verpflichtet.Die Finanzmittel des Verbandes einschließlich etwaiger Überschüsse werden nur für satzungsgemäße Zwecke des Verbandes verwendet.
    b) Der Haushaltsausgleich ist zu gewährleisten und Kraft mittelfristiger Finanzplanung (3-Jahreszeitraum) nachzuweisen. Eine ungeplante aus operativer Verbandstätigkeit resultierende Reduzierung des Eigenkapitals (Jahresfehlbetrag) muss im darauf folgenden Zeitraum von 24 Monaten mittels zu erwirtschaftender Überschüsse ausgeglichen werden.
    c) Etwaige Überschüsse aus operativer Tätigkeit oder Anlagenverkäufen werden vorrangig zur Reduzierung der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten eingesetzt.
    d) Bei kreditfreier Haushaltslage sollte der Aufbau einer Kapitalreserve (liquide Mittel) höchstens 1,5 Jahreseinnahmen betragen. Kurz-und mittelfristige Kredite dürfen max. 1/3der geplanten Jahreseinnahmen betragen. Langfristige Kredite (beispielsweise Hypothekendarlehen) müssen durch zuordenbares Anlagevermögen abgedeckt sein.
  3. a) Aufgabe des Schatzmeisters ist es, diesen Grundsätzen entsprechend einen Etat aufzustellenund das gesamte Finanzwesen des Verbandes zu überwachen sowie demPräsidium und dem Verbandstag hierüber Rechenschaft zu geben.
    b) Der Schatzmeister steht einemständigen Finanzausschuss vor. Der Finanzausschuss hat eine ausschließlich beratende Aufgabe gegenüber Schatzmeister und Geschäftsführung, insbesondere zuden Themen:
    - Struktur- und Budgeterstellung
    - Jahresabschluss
    - Beitragsordnung
    - Reisekostenordnung
    - Mittelfristige Finanzplanung
    - Strategische Investitionen
    Dem ständigen Finanzausschuss sollen angehören
    - der Schatzmeister,
    - ein Beisitzer aus jedem Geschäftsbereich,
    - als ständige Gäste der Präsident und die Geschäftsführung.
  4. Die Verantwortung für die Kassenführung auf den Geschäftsstellen obliegt einem Ehrenamtsträger und dem Geschäftsführer gemeinschaftlich.
  5. Die Mitglieder erhalten keine finanziellen Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 20 Auflösung des Verbandes und Satzungsänderungen

Der Verbandstag kann mit zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Verbandstages die Auflösung des Verbandes und Satzungsänderungen einschließlich der Änderungendes Verbandszweckes beschließen.

§ 21 Inkrafttreten

Diese Satzung ist mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft getreten.

§ 22 Übergangsregelungen

  1. Alle derzeitigen Ehrenämter und Mandate bleiben bis zum Ablauf der ordentlichen Wahlperioden vonÄnderungen aus dieser Satzung unberührt.
  2. Die Begrenzung der Anzahl der Wahlperioden durch die § 9 Ziff. 2 und § 16 Ziff. 4 findet einmalig im Jahr 2012 bei Präsidiumsmitgliedern, deren Zugehörigkeit zum Präsidium noch unter 12 Jahren liegt, keine Anwendung.

Henning Thomas Graf von Schwerin
Präsident

Özgür Günes
Schatzmeister

Angelika Höffner-Hain
Protokollführerin

Neuss, 13.12.2019