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Neue Coronaschutzverordnung: Private Übernachtungen ausnahmsweise doch erlaubt

Die seit heute 23. Dezember gültige Coronaschutzverordnung lässt jetzt private Übernachtungen in Ausnahmesituationen zu. Der DEHOGA NRW, der das absolute Verbot privater Übernachtungen deutlich kritisiert und sich für Anpassungen ausgesprochen hatte, begrüßt den Meinungsumschwung der Landesregierung kurz vor Weihnachten.

Die neue Coronaschutzverordnung beinhaltet vor allen Dingen im Bereich der privaten Übernachtungen relevante Änderungen. Das absolute Übernachtungsverbot aus privaten Gründen gilt nicht mehr - in eng auszulegenden Ausnahmefällen darf auch aus privaten Gründen in Beherbergungsbetrieben übernachtet werden.

§15 Absatz 1 CoronaSchVO:
Übernachtungsangebote zu privaten Zwecken sind untersagt, soweit sie nicht aus Gründen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung oder aus sozial-ethischen Gründen dringend geboten sind.

So lautet die Begründung:
„Da der generelle Ausschluss von privaten Übernachtungen zu persönlichen Härten führen kann, die weder beabsichtigt noch infektiologisch geboten sind, werden für besondere Ausnahmesituationen auch private Übernachtungen wieder zugelassen. Die Ausnahmen sind eng auszulegen. Zur Behebung von Krisensituationen sind Übernachtungen zulässig, die zur medizinischen oder pflegerischen Versorgung erforderlich sind oder die aus sozial-ethischen Gründen dringend geboten sind, wie etwa die ohne Übernachtung nicht mögliche Teilnahme am Begräbnis einer besonders nahestehenden Person oder der Aufenthalt in der Nähe einer Klinik, in der eine nahestehende Person dringend behandelt werden muss.“

Beispiele:

  1. Übernachtungen aus familiären Gründen –
    Beerdigungen sind nur als ein erlaubtes Beispiel aufgeführt. Es können also auch andere dringende familiäre Gründe unter enger Auslegung vorliegen.
  2. Übernachtungen aufgrund medizinischer Behandlungen -
    grundsätzlich umfasst, wobei für die Begleitperson ein besonderer Bedarf bestehen muss
  3. Übernachtungsnotwendigkeit wegen eines verpassten Flugs -
    Da bei einer Verspätung der Reiseveranstalter oder die Fluglinie die Verantwortung trägt, ist eine private Übernachtung nicht mehr anzunehmen und insofern gestattet.
  4. Beherbergung wegen drohender Obdachlosigkeit -
    Fall sozial-ethisch gebotener Übernachtung

Hinweis: Eine Mustervorlage, um sich vom Gast den Reisezweck bestätigen zu lassen, finden Sie hier - unter Mustervorlagen, nachdem Sie sich auf der Seite mit ihren Login-Daten für den exklusiven Mitgliederbereich eingeloggt haben.

Mehr Infos zur aktuellen CoronaSchVO bekommen Sie auch auf unserer FAQ-Seite...